Mehr Markt in der Stromerzeugung dringend notwendigStromkostentrend geht weiter nach oben

Wir brauchen eine nachhaltige, sichere und preiswerte Stromversorgung. Mit der gegenwärtigen Politik wird sie aber immer teurer, ohne dass Sicherheit und Nachhaltigkeit gewährleistet werden können. Die Energiepolitik muss deshalb generalüberholt werden“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Die Betreiber von Anlagen für erneuerbare Energien wurden 2019 aus der EEG-Umlage mit 27,5 Milliarden Euro, einem neuen Rekordwert, gefördert. Auf der Belastungsseite steigt die EEG-Umlage, nachdem sie im vergangenen Jahr leicht gesunken ist, 2020 erneut auf 6,76 Cent je Kilowattstunde an. Dazu kommen eine Reihe weiterer Belastungen, wie Netzentgelte, die kleine und mittlere Betriebe sowie Privatverbraucher weiter belasten. Mit der CO2-Bepreisung und den Ausgleichszahlungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung stehen weitere milliardenschwere Belastungen an. 

Um zu verhindern, dass gerade der Strompreis für die Handwerksbetriebe endgültig untragbar wird, brauchen wir einige grundlegende Änderungen in der Energiepolitik. 

• Statt konkreter Vorgaben muss die Politik einen Rahmen schaffen, in dem sich die Marktkräfte entfalten und effizient wirtschaftliche und umweltfreundliche Lösungen entwickelt werden können. Eine Ausweitung des europäischen Zertifikatehandels auf andere Sektoren erscheint erfolgversprechend.
• Technologieoffenheit ist ebenfalls eine wichtige Voraussetzung, um die Herausforderungen der Energiewende effizient zu bewältigen.
• Eine CO2-Bepreisung kann ein richtiger Ansatz sein, um eine Senkung der Treibhausgasemissionen kosteneffizient anzustreben. Allerdings dürfen kleine und mittlere Unternehmen davon nicht stärker betroffen sein als Großunternehmen. Mehrbelastungen aus der CO2-Bepreisung müssen zu Entlastungen an anderer Stelle genutzt werden, die auch kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen.
• Grundsätzlich sollte eine CO2-Bepreisung zu einer umfassenderen Reform aller energiebezogenen Abgaben genutzt werden. Ansatzpunkte wären eine Senkung der EEG-Umlage und eine Absenkung der Stromsteuer auf die EU-rechtlich zulässige Mindestbesteuerung.
• Ausnahmen für Großverbraucher sind auf das notwendige Maß zu begrenzen, das erforderlich ist, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Diese Begünstigungen sollten nicht länger durch die anderen Stromverbraucher wie etwa Handwerksbetriebe finanziert werden. Stattdessen sind dafür Bundesmittel einzusetzen.
• Kleine und mittleren Unternehmen müssen bei Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz durch breit angelegte Förder- und Informationsprogramme unterstützt werden.

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