Öffentliches Recht
Aktuelles
An dieser Stelle finden Sie interessante und für das Handwerk wichtige Themen und Neuerungen im Bereich des Öffentlichen Rechts.
Eintragung im Transparenzregister
OHGs, KGs und GmbHs sind verpflichtet, sich ins Transparenzregister eintragen zu lassen und ihre wirtschaftlich Berechtigten anzugeben. Die folgenden FAQs geben Handwerksbetrieben eine kurze Übersicht über die Thematik.
Weitere Informationen
Neues EU-Datenschutzrecht ab 25.05.2018
Die EU hat am 04.05.2016 eine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschlossen, die ab 25.05.2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden ist. Die DSGVO ist direkt in Deutschland geltendes Recht und geht damit dem Bundesdatenschutzgesetz vor.
Gesetzentwurf eines Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 03. August 2016 den Gesetzentwurf für ein Zweites Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist, kurzfristig greifende und spürbare Entlastungen für die Wirtschaft zu schaffen. Der Fokus liegt dabei auf kleinen Betrieben mit zwei bis drei Mitarbeitern, die typischerweise am meisten von Bürokratie belastet sind. Der Gesetzentwurf betrifft die Bereiche Steuer- und Finanzpolitik, Sozialpolitik und das Handwerksrecht.
BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zur 9. GWB-Novelle
Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Referentenentwurf zur Reform des Kartellrechts dient in erster Linie der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Zudem sollen die kartellrechtlichen Vorschriften des GWB an die Umstände veränderter Märkte im digitalen Umfeld angepasst werden.
Beratung im Öffentlichen Recht
Wir beraten Sie problembewusst und praxisnah in Angelegenheiten des Öffentlichen Rechts.
Handwerks- und Gewerberecht
Das Handwerks- und Gewerberecht ist für Handwerksunternehmen ein zentraler Rechtsbereich. Wenn Sie Fragen zur Gründung eines Unternehmens haben, wenden Sie sich bitte an einen Berater unserer Gründeragentur. Wenn Sie bereits in der Handwerksrolle eingetragen sind, stehen Ihnen unsere Ansprechpartner der Handwerksrolle zur Verfügung.
Sonstiges Öffentliches Recht
Wenn Sie beispielsweise Fragen zum Öffentlichen Baurecht oder Datenschutzrecht haben, wenden Sie sich bitte an unsere jeweiligen Berater.
Ansprechpartner
Geschäftsbereichsleiter, Abteilungsleiter
Telefon 089 5119-164
Fax 089 5119-325
Sachverständigenwesen
Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger ist ein Gutachter, der durch eine öffentliche Institution auf gesetzlicher Grundlage vereidigt worden ist. Nach der Handwerksordnung ist es Aufgabe der Handwerkskammern, Sachverständige zur Erstattung von Gutachten über die Güte der von Handwerkern und vom handwerksähnlichen Gewerbe gelieferten Waren oder bewirkten Leistungen und über die Angemessenheit der Preise öffentlich zu bestellen und zu vereidigen. Öffentlich bestellt werden kann dabei nur, wer zuvor auf dem betreffenden Gebiet eine besondere Sachkunde und seine persönliche Eignung nachgewiesen hat.
Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie in unserem Onlineangebot zum Thema "Das Sachverständigenwesen".
Wenn Sie Sachverständige suchen, gehen Sie bitte auf unsere "Online-Sachverständigensuche".
Weitere Informationen
Ansprechpartner
Teamassistenz, Sachbearbeitung Sachverständigenwesen
Telefon 089 5119-165
Fax 089 5119-325
Links
- Deutsche Gesetze gesetze-im-internet.de
- Bayerische Gesetze www.gesetze-bayern.de/Search/Hitlist
- Europäische Gesetze eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de
- Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gesetze-bayern.de/Content/Document/RBeitrStV
- Markenrecherche register.dpma.de/DPMAregister/marke/einsteiger
- Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht lda.bayern.de/de/index.html
- Auftragsberatungszentrum Bayern abz-bayern.de/abz/inhalte/home.html