Solidarisches Grundeinkommen und zweiter Arbeitsmarkt sind falsche Wege

„Das geplante solidarische Grundeinkommen und die Einrichtung von zu 100 Prozent staatlich finanzierten Arbeitsplätzen laufen sowohl den grundlegenden Werten unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems als auch den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes zuwider und sollten deshalb unterbleiben“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Gerade in einer Zeit, in der die Arbeitskräfteknappheit, ganz besonders bei den gut ausgebildeten Fachkräften, immer besorgniserregendere Ausmaße annimmt, sind die Pläne für ein solidarisches Grundeinkommen und einen damit verbundenen zweiten Arbeitsmarkt mit vollständig staatlich finanzierten Arbeitsplätzen der falsche Weg.

Ein solidarisches Grundeinkommen würde den Anreiz zur Arbeitsaufnahme wie auch zur Aus- und Weiterbildung erheblich senken. Damit würde nicht nur die Versorgung der Betriebe mit qualifizierten Arbeitskräften unterminiert, sondern die Basis unserer sozialen Marktwirtschaft, nämlich die Selbstverantwortung eines jeden für die Bestreitung seines Lebensunterhaltes, geschwächt. Viel zielführender wäre es, die Qualifizierung und Betreuung von Arbeitslosen zu intensivieren und ihren Einstieg in reguläre Arbeitsplätze des ersten Arbeitsmarkts durch gezielte Förderung zu unterstützen.

Die Beschäftigung über rein staatlich finanzierte Arbeitsplätze ist abzulehnen, weil hier die erhebliche Gefahr des unfairen Verdrängungswettbewerbs zulasten von Handwerksbetrieben besteht und den betroffenen Arbeitslosen die Chance auf eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt dadurch in der Regel erschwert wird. Zudem ist dieser subventionierte Arbeitsmarkt durch die Steuerzahler oder die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, was in diesen Bereichen zu Mehrbelastungen führt.

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