Kalte Progression ausgleichen!
18. August 2022 - Statement von Präsident Peteranderl
„Der Ausgleich der Kalten Progression ist keine Steuererleichterung, sondern verhindert lediglich eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Der Ausgleich ist angesichts der hohen Inflationsraten dringend geboten“, betonte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.
Gasumlage, Wegfall des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets – manche Experten rechnen für den Herbst bereits mit einer Inflationsrate von bis zu 10 Prozent. Die Menschen werden angesichts dieser Preissteigerungen real ärmer, die Steuer bemisst sich aber weiter nach ihrem nominalen Einkommen.
Der Staat darf sich an der hohen Inflation nicht bereichern. Die aktuell schwierige Lage darf nicht für versteckte Steuererhöhungen genutzt werden. Ein Ausgleich der sogenannten Kalten Progression ist kein Steuergeschenk, sondern stellt lediglich den Status quo wieder her. Er ist ein Gebot des Respekts gegenüber den Menschen, die hart arbeiten und die sozialen Leistungen in unserem Land überhaupt erst erwirtschaften.
Die aktuelle Diskussion bestätigt, dass eine dauerhafte Entschärfung des Problems durch diskretionäre Anpassungen des Tarifs nicht gewährleistet ist, weil es große Beharrungskräfte in der Politik gibt, die dem Ausgleich der Kalten Progression entgegenstehen. Aus Sicht des Handwerks ist eine automatische Anpassung des Steuertarifs an die Inflationsrate – der sogenannte „Tarif auf Rädern“ – der einzig sichere Schutz des Steuerzahlers vor schleichenden Steuererhöhungen.
Gerade in dieser schwierigen Zeit und angesichts der labilen konjunkturellen Lage muss der Staat Freiheitsräume für Bürger und Unternehmen erhalten, um die Wirtschaft zu stimulieren und die Marktkräfte für die Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen zur Entfaltung zu bringen.