Flexible Steuerung statt starre Vorgaben Handwerksbetriebe brauchen ausreichend Gewerbeflächen

„Flächen sind wertvoll. Ihre Nutzung muss deshalb gesteuert und gemanagt werden. Starre Vorgaben sind aber der falsche Weg. Das Handwerk darf in seinen Entwicklungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt werden“, sagte der Präsident der Handwerkskammer Franz Xaver Peteranderl.

Das bayerische Handwerk begrüßt einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Flächen. Es ist deshalb gut, dass die Staatsregierung Rahmenbedingungen zur Flächennutzung vorgibt. Die Richtgröße von fünf Hektar pro Tag für neue Siedlungs- und Verkehrsflächen, die bis 2030 erreicht werden soll, ist jedoch viel zu unflexibel, einschränkend und dirigistisch und wird deshalb vom Handwerk abgelehnt. Ein zielkompatibles Anreizsystem führt viel eher dazu, ressourcenschonend mit Flächen umzugehen, als starre Vorgaben. In vielen Kommunen besteht erheblicher Bedarf an Gewerbe- und Wohnflächen. Hier muss der unterschiedliche Bedarf fair bewertet und Nutzungskonkurrenz verhindert werden.

Handwerk und Mittelstand dürfen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt werden. Die Politik muss deshalb dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum und ausreichend Flächen für die betriebliche Weiterentwicklung von Handwerksunternehmen bereitgestellt werden, ganz gleich ob diese für Gründungen, Betriebsübernahmen oder die betriebliche Neuausrichtung benötigt werden.

Ebenso müssen die Lockerungen beim Anbindegebot im Landesentwicklungs-programm (LEP) zurückgenommen werden. Es gilt, einer Zersiedelung entgegenzuwirken und eine zeitgemäße Innenentwicklung zu fördern. Nach Angaben des Bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger hat die Evaluierung des Anbindegebots ergeben, dass einige der jüngsten Ausnahmen, wie Gewerbe an Autobahnen oder interkommunale Gewerbegebiete, wieder rückgängig gemacht werden sollten. Diese Erkenntnis muss jetzt schnell umgesetzt werden. Der Begriff „Flächenverbrauch“ ist zudem irreführend. Es geht um Flächennutzung. Primäres Ziel muss es sein, die tatsächlich versiegelten Flächen zu verringern. 

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