Mehr Kosten und Bürokratie für die Betriebe können dadurch verhindert werdenHandwerkerausnahme bei der Eurovignetten-Richtlinie bestätigt
03. März 2022 - Statement von Präsident Peteranderl
„Die EU ermöglicht eine Handwerkerausnahme von der Eurovignetten-Richtlinie – ein Erfolg, für den wir uns lange eingesetzt haben. Nun ist es an der Bundesregierung, diese Kosten und Bürokratie sparende Maßnahme auch umzusetzen“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.
Handwerkerausnahme bei Mautpflicht auf dem Weg
Das Handwerk begrüßt, dass das Europäische Parlament das Trilog-Ergebnis zur Eurovignetten-Richtlinie final angenommen und so den Weg für die sog. Handwerkerausnahme geebnet hat. Damit ist es den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten überlassen, Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, die nicht zum Transportgewerbe gehören, von der Mautpflicht auszunehmen. Dies kommt im Handwerksbereich dann infrage, wenn die Fahrzeuge zur Beförderung von Material, Ausrüstung oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Betätigung benötigt.
Die Handwerkausnahme ist ein wichtiges Instrument, um auf die nationalen Unterschiede im Mautsystem einzugehen und handwerkliche Leistungen für jedermann verfügbar und bezahlbar zu halten. Seit 2017 haben wir uns bei der Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie für die Interessen des Handwerks stark gemacht. Dieser hartnäckige Einsatz hat sich ausgezahlt. Da unsere Betriebe auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, um bei Kundinnen und Kunden zu arbeiten, hätte eine Mautpflicht mehr Kosten und Bürokratie für sie bedeutet.
Nationale Umsetzung muss schnell kommen
Das deutsche Mautnetz ist im Gegensatz zu anderen europäischen Mitgliedsstaaten äußerst engmaschig gestrickt. Durch eine Ausdehnung der Mautpflicht hätte besonders die Attraktivität des ländlichen Raums im Flächenstaat Bayern gelitten. Zudem wären wichtige klimapolitische Maßnahmen wie die energetische Gebäudesanierung oder der Ausbau von Photovoltaikanlagen weiter verteuert worden. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die europäische Politik eine sachgerechte und ausgewogene Regelung gefunden hat. Dies ist auch unseren bayerischen EU-Parlamentariern Markus Ferber und Ismail Ertug zu verdanken. Die Handwerkerausnahme muss nun rasch von der Bundesregierung umgesetzt werden.