Betriebe entlastenHandwerk fordert Rückbau der Bürokratie

„Bürokratieabbau – und zwar substanziell und spürbar – muss oberste Priorität der neuen Bundesregierung sein. Lippenbekenntnisse haben die Betriebe genug gehört. Jetzt muss geliefert werden, um die Wirtschaft aus der Vorschriftenlawine zu befreien“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

 Bei der aktuellen Trendumfrage der Handwerkskammer ist die Bürokratie für 77 % der Betriebe eine der größten Herausforderungen – eine Zahl, die in den letzten Jahren stetig angestiegen ist. In einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts bewerteten 75 % der befragten Unternehmen die Praxistauglichkeit bzw. Umsetzbarkeit von Gesetzen als schlecht bis sehr schlecht und 80 % mussten kostenintensiv externe Dienstleister beauftragen, um die bürokratischen Anforderungen stemmen zu können. Zudem wurde beklagt, dass Angestellte 22 % ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden müssen.

Das Handwerk fordert deshalb, dass die nächste Bundesregierung endlich ernsthaft den Rückbau der Bürokratie startet.

• Grundsätzlich sind die politischen Bestrebungen, alles regeln und die Wirtschaftstätigkeit durch immer mehr bis ins Detail gehende Vorgaben lenken zu wollen, zu beenden. Der Staat muss wieder vom Gegner und Verhinderer zum Partner und Ermöglicher der Wirtschaft werden.
• Auf allen politischen Ebenen sind die Bürokratiebelastungen zu reduzieren und auf neue Belastungen ist zu verzichten. Dabei sind bestehende Regulierungen, wie die Lieferkettengesetze von Bund und EU, die EU-Taxonomie und die EU-Nachhaltigkeitsberichtserstattung, wieder abzuschaffen und neue geplante Belastungen, wie die EU-Entwaldungsverordnung, erst gar nicht einzuführen.
• Berichts-, Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten sind auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren.
• Für KMU ist ein stark vereinfachter Standard (VSME) von Kennzahlen zu etablieren, der nur wenige ohne großen Aufwand erhebbare Angaben umfassen darf und der dann auch allgemein anerkannt werden muss, um den Nachweis von nachhaltigem Handeln zu vereinheitlichen und zu erleichtern.
• Es ist zu verhindern, dass Bürokratiepflichten für Großbetriebe über den „Trickle Down-Effekt“ mittelbar doch bei kleinen und mittleren Unternehmen ankommen.
• Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu verschlanken und weiter zu beschleunigen.
• Die Digitalisierung der Verwaltung ist zur Beschleunigung der Abläufe schneller voranzubringen.