Ausgaben des Bundes neu ausrichtenHandwerk fordert Prioritätensetzung auf Zukunftssicherung

„Unser Land ist in schwierigen Zeiten. Wenn wir diese erfolgreich bewältigen wollen, müssen wir in unsere Zukunftsfähigkeit investieren. Die neue Bundesregierung muss deshalb klare Politik- und Ausgaben-Schwerpunkte auf Bildung, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft legen“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Staatsausgaben neu strukturieren

Für die gewaltige Aufgabe, die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte zu bewältigen, braucht es eine ebenso gewaltige finanzielle Kraftanstrengung. Diese muss drei Hauptstrategien beinhalten: Sparen und Umschichten im bisherigen Haushalt, die Erhöhung der Staatseinnahmen durch eine intensive Wachstumsförderung und, wenn nötig als letzten Schritt, gezielte Schuldenaufnahme für außergewöhnliche investive Maßnahmen.

Zukunftssicherung in den Mittelpunkt

Dabei ist entscheidend, dass die finanziellen Mittel des Staates auf zukunftssichernde Bereiche konzentriert werden. Neben Verteidigung und Sicherheit sind das vor allem Bildung, Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie eine schlanke, digitale und leistungsfähige Verwaltung.

Wirtschaft gezielt entlasten

Der Wiederherstellung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaft kommt dabei besondere Bedeutung zu, da ohne diese alle genannten staatlichen Aufgaben nicht finanziert werden können. Die Unternehmen brauchen vor allem substanzielle Entlastung bei Bürokratie sowie Steuern und Abgaben, damit sie ihre unternehmerische Dynamik wieder entfalten können. Wo nötig muss auch eine gezielte Förderung vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen sichergestellt werden, um ihnen die Bewältigung der zahlreichen anstehenden Herausforderungen zu erleichtern.