Schwierige Regierungsbildung nach der WahlHandwerk fordert jetzt Priorität für die Wirtschaft

„Der Ausgang der Bundestagswahl lässt komplexe Koalitionsverhandlungen befürchten. Wir brauchen aber die schnelle Bildung einer konstruktiven und handlungsfähigen Regierungskoalition, die eine wirtschafts- und handwerksfreundliche Politik wieder in den Mittelpunkt stellt“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Die Rahmenbedingungen gerade für Mittelstand und Handwerk müssen jetzt durchgreifend verbessert werden, damit sich die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und seiner Betriebe wieder deutlich erholen. Zentrale Forderungen an die neue Bundesregierung sind dabei:

• Bürokratiebelastung auf allen Ebenen konsequent und spürbar abbauen.
• Steuerbelastung senken, keinesfalls erhöhen.
• Summe der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 % senken und halten.
• Effektive und effiziente Klimapolitik in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verwirklichen.
• Verlässliche, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung sichern, Handwerksbetriebe bei den Energiekosten nicht überlasten.
• Die Rahmenbedingungen für den Bau wieder spürbar verbessern.
• Attraktivere Ausgestaltung der Konditionen der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
• Investitionen fördern.
• Verkehrs- und Dateninfrastruktur ausbauen.
• Berufliche Bildung fördern.
• Anliegen von KMU auf allen politischen Ebenen konsequent berücksichtigen.
• Marktwirtschaftlichen Anreizen den Vorzug geben vor dirigistischen Ver- und Geboten.
• Den ordnungspolitischen Rahmen wieder so gestalten, dass sich Marktkräfte entfalten können und das kreative Potenzial in den Unternehmen genutzt wird.