KoalitionsverhandlungenHandwerk fordert gezielte Investitionsoffensive und Strukturreformen

„Inzwischen ist es müßig zu diskutieren, ob es wirklich eine gute Idee war, mit dem Investitionssondervermögen die größte Schuldenoffensive der bundesdeutschen Geschichte zu starten. Die Entscheidung ist gefallen. Nun muss sichergestellt werden, dass das Geld auch wirklich gut investiert wird“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Nach dem Sondierungsergebnis wollen die zukünftigen Koalitionspartner mit einem schuldenfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro „unser Land wieder in Form bringen – durch Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit.“

Zweifellos sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Investitionen in alle Arten von Infrastruktur in unserem Land vernachlässigt worden. Eine große Kraftanstrengung, um die Rückstände in den oben genannten Bereichen wieder aufzuholen, ist deshalb durchaus notwendig.

Damit die Milliarden aber wirklich sinnvoll und gut eingesetzt werden, sind nach Ansicht des Handwerks einige Voraussetzungen zu beachten:

• Es dürfen nur zusätzliche Investitionsprojekte daraus finanziert werden, keine sowieso schon geplanten und im Haushalt berücksichtigten.
• Es dürfen keine Verschiebebahnhöfe im Bundeshaushalt zugelassen werden. Die zusätzlichen Investitionsmittel dürfen nicht in konsumtive Ausgaben umgeleitet werden.
• Der Druck zu Sparanstrengungen und Strukturreformen im Bundeshaushalt bei den konsumtiven Ausgaben muss dadurch aufrechterhalten werden. Deutschland muss vor allem durch Bürokratieabbau und Entlastung der Unternehmen wieder leistungs- und wettbewerbsfähig gemacht werden.
• Die ausführenden Unternehmen müssen durch einen berechenbaren, langfristig angelegten Umsetzungshorizont Planungssicherheit erhalten, den sie nicht zuletzt für den Aufbau von Kapazitäten brauchen. Zudem kann dadurch verhindert werden, dass es durch die Welle an zusätzlichen Aufträgen wieder zu inflationären Tendenzen gerade im Baubereich kommt.
• Es muss eine effektive und effiziente Auftragsvergabe und damit auch Mittelverwendung sichergestellt werden. Das wird u.a. mit der fairen und gleichberechtigten Einbeziehung von Handwerksbetrieben durch eine Vergabe nach Fach- und Teillosen erreicht.
• Die vorgesehenen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur muss auch in die Berufsbildungszentren des Handwerks fließen, um auch diese auf den modernsten Stand zu bringen.