EuropapolitikEU macht erste Schritte zum Abbau von Bürokratie

„Die aktuellen Entbürokratisierungsvorhaben der EU sind richtig, wichtig und zu begrüßen. Dieser Weg muss tatkräftig weiter gegangen werden und wenn man ihn konsequent bis zum Ende geht, dann muss aus Entbürokratisierung echte Deregulierung werden, indem man unnötige und wirtschaftsfeindliche Regulierungen ganz abschafft“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

 Die EU-Kommission hat erklärt, in der zweiten Amtsperiode von Präsidentin von der Leyen einen deutlich stärkeren Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft legen zu wollen. Dazu will die Kommission unter anderem endlich mit dem Bürokratieabbau Ernst machen und betont die Zielsetzung, bürokratische Belastungen für Unternehmen bis zum Ende der Legislaturperiode um 25 % bzw. für kleine und mittlere Unternehmen um 35 % zu reduzieren.

In einem ersten Schritt sollen unter anderem die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die EU-Lieferketten-Richtlinie und die Taxonomie-Verordnung zur Definition von Nachhaltigkeit von unnötiger Bürokratie befreit werden. Einige der wichtigsten Maßnahmen aus Handwerkssicht sind:

• Verschiebung des Anwendungszeitraums von Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Lieferkettenrichtlinie auf 2028.
• Erhöhung des Schwellenwertes der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf mehr als 1.000 Mitarbeiter, wobei auch diese Unternehmen keine Berichtspflichten über einen noch einzuführenden Kleinbetriebsstandard hinaus haben, wenn sie diese Informationen von Zulieferern mit weniger als 1.000 Mitarbeitern verlangen müssten.
• Bei der EU-Lieferketten-Richtlinie soll die Prüfpflicht auf den ersten direkten Zulieferer beschränkt werden und nicht mehr die gesamte Zulieferkette umfassen. Zudem soll die Prüfpflicht von jährlich auf alle fünf Jahre ausgedehnt werden und die einheitlichen zivilrechtlichen europäischen Haftungsregeln sollen weitgehend zurückgenommen werden.

Diese Schritte sind grundsätzlich zu begrüßen, da sie einige der schärfsten Kritikpunkte des Handwerks an der bisherigen Ausgestaltung aufgreifen. Kritisch anzumerken ist allerdings, dass es sich hier teilweise nur um Überlegungen der Kommission handelt, bei denen unklar ist, wann und ob sie sich im Europäischen Parlament und Rat umsetzen lassen. Zudem ist klar festzustellen, dass Erleichterungen im Detail zwar durchaus positiv sind, eine echte Deregulierung aber die komplette Abschaffung dieser unnötigen und wirtschaftsfeindlichen Regelungen umfassen müsste.