München erhöht Hebesatz für GrundsteuerPeteranderl: "Zusätzlicher Kostentreiber für unsere Unternehmen"

24. Oktober 2024

Der Münchner Stadtrat hat den Grundsteuerhebesatz gegen den entschiedenen Protest des Handwerks von bisher 535 Prozent auf 824 Prozent erhöht. Die Landeshauptstadt begründet diese Entscheidung mit der Wahrung der sogenannten Aufkommensneutralität und schiebt die Schuld für die Erhöhung auf das Flächenmodell der Staatsregierung.

Handwerkskammerpräsident Franz Xaver Peteranderl kritisiert die Anhebung des Hebesatzes als enorme finanzielle Belastung für die Wirtschaft. „Viele Handwerksunternehmen sind wegen der schwachen Konjunktur in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Die Erhöhung der Grundsteuer ist daher ein zusätzlicher Kostentreiber. Es kann die Existenz einiger Betriebe gefährden.“ Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Dr. Frank Hüpers, ergänzt: „In diesen wirtschaftlich fragilen Zeiten sollte der Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft gestärkt werden. Nun passiert das Gegenteil.“ Hüpers betont, dass die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes auch private Haushalte teils deutlich belasten wird. Die Handwerkskammer bezweifelt das Versprechen der Grundsteuerreform, wonach das Steueraufkommen in Summe nicht höher sein soll als vor der Reform. Peteranderl und Hüpers fordern: „Die Anhebung des Hebesatzes darf nicht dazu dienen, den Haushalt der Stadt München zu sanieren.“