Bruch der RegierungskoalitionHandwerk fordert Neustart der Wirtschaftspolitik
14. November 2024 – Statement von Präsident Peteranderl
„Der Wirtschaftsstandort Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Dazu hat die Politik maßgeblich beigetragen. Wir brauchen deshalb einen grundlegenden Neustart der Wirtschaftspolitik. Das Ende der Ampelregierung bietet dazu jetzt die Chance“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.
Standortkrise beheben
Was wir aktuell erleben, ist keine bloße Konjunkturdelle, sondern eine strukturelle Krise, eine Schwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Standort leidet an den Folgen einer aus dem Ruder gelaufenen Energiepolitik, an einer versäumten Konsolidierung der Sozialversicherungen, an zu wenig Investitionen in die Infrastruktur, an einer Verteilungspolitik, welche die Menschen, die unseren Wohlstand erwirtschaften, aus dem Blick verloren hat, und an der verfehlten Vorstellung, dass sich alle Probleme der Welt durch immer neue Berichtspflichten für Unternehmen lösen lassen.
Reformagenda jetzt
Deshalb brauchen wir in Deutschland dringend eine grundsätzliche Reformagenda. Das Herumdoktern an Details bringt uns nicht mehr weiter. Die gesamte Politik, die die Wirtschaft in den letzten Jahren immer mehr behindert und gelähmt hat, muss jetzt auf den Prüfstand gestellt werden. Die Energiepolitik muss ideologiebefreit werden und alle Möglichkeiten nutzen, eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Der Bürokratieabbau darf sich nicht in kleinen Details erschöpfen, sondern muss fragen, auf welche Regelungsbereiche völlig verzichtet werden kann. Beim Steuersystem muss die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den Vordergrund rücken. Und bei den Sozialversicherungen müssen Effizienz und die Abdeckung wirklich notwendiger Leistungen Priorität haben, um die Beitragszahler wieder zu entlasten
Politik für Wirtschaft und Handwerk
Die Wirtschaft und besonders der Mittelstand müssen bei allen politischen Maßnahmen die volle Aufmerksamkeit erhalten. Deshalb brauchen wir rasch eine handlungsfähige Regierung. Nur dann kann der Wirtschaftsstandort Deutschland zukünftig bestehen.