BHT zur Arbeitsbedingungenrichtlinie"Flexibilisierungsspielräume zum Schutz der Betriebe ausschöpfen"

7. April 2022

Der Bayerische Handwerkstag (BHT) warnt davor, beim Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. „Arbeitsbedingungenrichtlinie“ über die EU-Vorlage hinauszugehen. Vielmehr sollten bei der Umsetzung in nationales Recht die Flexibilisierungsspielräume genutzt werden. „Die geplanten Änderungen stellen die im Handwerk überwiegend vertretenen kleinen und mittleren Betriebe vor große personelle und organisatorische Herausforderungen“, betont Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT).

Angesichts des Wettbewerbs um Fachkräfte ist das Handwerk besonders gefordert, die Ansprüche der Beschäftigten an einen formellen Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu erfüllen. „Dies funktioniert in der betrieblichen Praxis bereits. Weitere gesetzliche Vorgaben verunsichern unsere Betriebe. Die von der Richtlinie vorgegebenen Flexibilisierungsspielräume zum Schutz der Unternehmen müssen ausgeschöpft werden. Dem kommt der vorgelegte Gesetzentwurf nur unzureichend nach“, sagt der BHT-Präsident.

Als positives Signal bewertet der BHT, dass die Belange der KMU im Rahmen der aktuell geführten Diskussion zur Änderung der Arbeitszeitdokumentation berücksichtigt werden. „Der organisatorische Aufwand bei der Einführung einer digitalen Zeiterfassung wäre insbesondere für kleine und mittlere Betriebe unverhältnismäßig hoch“, stellt Peteranderl fest und fordert weiter: „Die Form der Arbeitszeitdokumentation konnte bislang vom Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Besonderheiten des Betriebs und auch der Branche individuell festgelegt werden. Das muss erhalten bleiben.“