Europäischer Sozialfonds Plus: Datenschutzhinweise

1. Verantwortlich für die Datenerhebung

2. Kontaktdaten des zuständigen Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

 Datenschutz@stmas.bayern.de
 089/1261-01

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden erhoben, um die richtige Verwendung der europäischen Fördergelder gegenüber der Europäischen Kommission zu belegen und nachzuweisen. Die Berichtspflichten sind gesetzlich geregelt.

Die Datenverarbeitung erfolgt durch die ESF-Verwaltungsbehörde gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e, Abs. 3, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und g der Verordnung (EU) 2016/679 (DatenschutzGrundverordnung), Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060 (Dach-VO) sowie der Verordnung (EU) Nr. 2021/1057 (ESF+ VO).

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Für die Berichte werden die benötigten Informationen (Merkmalsdaten) getrennt von Ihrem Namen und Ihrer Adresse (Kontaktdaten) gespeichert. Die personenbezogenen Daten können damit ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden (Pseudonymisierung). Die Zusammenführung der Kontakt- und Merkmalsdaten passiert nur, wenn entweder der richtige Einsatz der Gelder der Europäischen Union überprüft wird oder Wissenschaftler/innen prüfen, ob die Maßnahme hilft (Evaluation). Dazu gehört auch eine längerfristige Erfolgsbewertung. Um Informationen zu Ihrer beruflichen und sozialen Situation 6 Monate nach Ende Ihrer Ausbildung zu erhalten, wird das ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH mit Ihnen Kontakt aufnehmen (Nachbefragung).

Im Einzelnen haben Zugriff auf alle erhobenen Kontakt- und Merkmalsdaten:

• der Träger der Maßnahme (Handwerkskammer)
• ausschließlich zu Zwecken der Evaluation/Bewertung das ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH (Kontaktmöglichkeit: ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH, Weinsbergstraße 190, 50825 Köln, info@isg-institut.de)
• der mit dem Betrieb der Datenbank beauftragte IT-Dienstleister PASS System Management AG (Kontaktmöglichkeit: Schwalbenrainweg 24, 63741 Aschaffenburg, info@pass-consulting.com)
• auf Verlangen der Bayerische Oberste Rechnungshof, der Europäische Rechnungshof, die zuständigen Dienststellen der Europäische Kommission und die Prüfbehörde ESF in Bayern zur Erfüllung ihrer Prüfaufgaben.

Alle weiteren mit der Abwicklung/Umsetzung der ESF+-Förderung befassten Stellen haben ausschließlich in anonymisierter Form Einsicht auf die Daten.

5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung beim mit dem Betrieb der Datenbank beauftragten IT-Dienstleister PASS System Management AG im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß Art. 82 Abs. 1 VO (EU) Nr. 2021/1060 für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Nach jetzigem Kenntnisstand wird dies voraussichtlich der 31.12.2034 sein.

6. Betroffenenrechte

Nach der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Art. 15: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Personen gespeicherten Daten zu erhalten.
• Art. 16: Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu.
• Art. 17, 18 und 21: Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen.
• Art. 20: Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

7. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

8. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie nehmen an einer Maßnahme teil, die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) mitfinanziert wird. Die richtige Verwendung der Gelder muss gegenüber der Europäischen Kommission belegt und nachgewiesen werden. Hierfür ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (ESF-Verwaltungsbehörde) verantwortlich. Die ESF-Verwaltungsbehörde muss der Europäischen Kommission regelmäßig berichten. Dazu zählen auch die Daten zu den Teilnehmenden (Art. 17 VO (EU) Nr. 2021/1057 i.V.m. Art. 22 Abs. 3 Buchst. d, Ziff. ii) VO (EU) Nr. 2021/1060). Wenn Bayern der Europäischen Kommission keine Berichte oder Berichte mit Fehlern schickt, dann kann die Europäische Kommission eine Auszahlung der Gelder verhindern. Das würde auch Ihre Maßnahme betreffen. Es können daher nur Personen gefördert werden, zu denen die notwendigen persönlichen Angaben vorliegen.