Pressemitteilung des Bayerischen HandwerkstagesBayerisches Handwerk übt Kritik am LEP

Bayerisches Handwerk befürchtet, dass Bayern zersiedelt wird

Starke Kritik an der Neufassung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) durch die Bayerische Staatsregierung übt erneut der Bayerische Handwerkstag (BHT). BHT-Präsident Heinrich Traublinger, MdL a. D.: „Der Entwurf des LEP ist durch die Vorgabe von Ministerpräsident Horst Seehofer, ‚alles auf Null zu stellen`, inhaltlich derart reduziert worden, dass es der umfassenden Aufgabe und Funktion eines Raumordnungsplanes nicht mehr gerecht werden kann.“ Damit stehe zu befürchten, dass die Zersiedlung Bayerns weiter voran schreitet und der Freistaat zusätzlich mit Handelsgroßprojekten überzogen wird. So soll es künftig entgegen der bisherigen Regelung möglich sein, dass auch nicht zentrale Orte Einzelhandelsgroßprojekte immer dann bauen lassen können, wenn sie mit zentralen Orten zusammengewachsen sind. Der BHT-Präsident: „Damit ist Wildwuchs Tür und Tor geöffnet!“ Hinzu komme, so Traublinger weiter, dass künftig Einkaufsmärkte mit Nahversorgungsbedarf bis zu einer Fläche von 1.200 Quadratmetern generell zulässig sein sollen. In der Folge müssten immer mehr kleinere Gemeinden ganz ohne Lebensmittelladen, Bäcker und Metzger auskommen.

Außerdem kritisiert Traublinger, dass der Entwurf Antworten auf die wesentlichen Herausforderungen zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Bayern schuldig bleibt. „Schlüsselthemen wie die Energiewende, die Bildungspolitik oder der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur werden nur unzureichend behandelt“, so Traublinger in einem Schreiben an den bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Martin Zeil, MdL.