Aktuelles zum Arbeits- und Sozialrecht

Der Bayerische Landtag, das Bayerische Sozialministerium und die Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung zeichnen auch in diesem Jahr wieder Betriebe, die Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben integrieren, mit dem bayerischen Integrationspreis „JobErfolg“ aus. Bewerben Sie sich jetzt.

Die Handwerkskammer hat für Sie eine Übersicht über die wichtigsten Sozialversicherungsdaten für das Jahr 2019 erstellt.

Das Bundeskabinett hat am 29. August 2018 den Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetz) beschlossen. Mit den geplanten Neuregelungen sind erhebliche Leistungsausweitungen verbunden.

Auswirkungen auf die Praxis für bisherige und ab 1.1.2018 geschlossene Vereinbarunge.

Seit 1. April 2018 gelten neue Meldepflichten für den Fall, dass der Meistertitel erst im Nachhinein erworben wurde: Selbständige Meister von zulassungspflichtigen Anlage-A-Handwerksbetrieben, sind nun verpflichtet, diesen selbstständig bei der Rentenversicherung zu melden.

Für das Baugewerbe, das Gebäudereinigerhandwerk sowie das Dachdeckerhandwerk sind neue Mindestlohnverordnungen in Kraft getreten.

Die Handwerkskammer hat für Sie eine Übersicht über die wichtigsten Sozialversicherungsdaten für das Jahr 2018 erstellt.

Wer im Namen der Deutschen Rentenversicherung telefonisch über persönliche Daten oder gar die Bankverbindung ausgefragt wird, hat es mit Sicherheit mit Trickbetrügern zu tun.

Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren wird gestoppt und erstattet.

Das UnternehmensForum verleiht bereits zum sechsten Mal den Inklusionspreis für die Wirtschaft, der diesmal unter dem Motto „Potenziale von Menschen mit Behinderung“ steht. Wenn Sie in Ihrem Unternehmen beispielhafte und/oder innovative Maßnahmen zur Einstellung und Ausbildung von Menschen mit Behinderung, zur Weiterbeschäftigung von leistungsgewandelten Mitarbeitern oder zur Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit durchgeführt haben, bewerben Sie sich bis spätestens 15. Oktober 2017.

Seit dem 1. Juli 2017 gelten neue Regelungen für Hinzuverdienstgrenzen und Sonderzahlungen zum Ausgleich von Rentenabschlägen.

Am 6. Juli 2017 ist das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz sieht u.a. Neuerungen im Sozialversicherungsrecht bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge vor. Die Änderung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2017.

Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen werden zum 1. Juli 2017 angehoben.

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts wird das Mutterschutzgesetz neu gefasst. Die wesentlichen Neuregelungen werden zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Seit 30. Mai 2017 gelten vorgezogen bereits einige Neuerungen.

Mit Wirkung zum 01. Mai 2017 ist die Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk in Kraft getreten, die neue Mindestlöhne regelt.

Der Bayerische Landtag, das Bayerische Sozialministerium und die Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung zeichnen auch in diesem Jahr wieder Betriebe, die Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben integrieren, mit dem bayerischen Integrationspreis „JobErfolg“ aus. Bewerben Sie sich jetzt.

Die Handwerkskammer hat ihre Muster-Arbeitsverträge aktualisiert.

Zum 1. April 2017 gibt es erstmals eine gesetzliche Definition des Arbeitsvertrages. Außerdem gelten neue Regelungen zur Leiharbeit.

Am 31.03.2017 endet die Möglichkeit zur Zahlung freiwilliger Rentenbeiträge für das Kalenderjahr 2016. Eine lückenlose Beitragszahlung ist noch für zahlreiche rentenversicherte Personen schon seit 1984 Voraussetzung zum Erhalt ihres Rentenanspruchs im Falle einer Erwerbsminderung.

Als Arbeitgeber sind von Ihnen im Sozial- und Arbeitsrecht viele fristgebundene Meldebestimmungen zu beachten. Damit Sie mögliche Säumniszuschläge und Bußgelder vermeiden, werden Ihnen nachfolgend die demnächst fälligen Meldepflichten kurz dargestellt.

Bundesregierung sammelt Good-Practice-Beispiele: Jetzt mitmachen!

Die Fritz Bender Stiftung hat im 30. Jahr ihres Bestehens die Hilfen für bedürftige Handwerker des Bau- und Baunebengewerbes ausgeweitet.

Mit dem Ende November 2016 verabschiedeten Gesetz „zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ soll der gleitende Übergang vom Erwerbsleben in die Rente gefördert werden. Arbeitnehmer erhalten ab dem 63. Lebensjahr verbesserte Möglichkeiten zur Kombination einer Teilzeitarbeit mit einer Teilrente.

Die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017 sieht eine Festschreibung des Insolvenzgeldumlagesatzes auf 0,09 % vor.

Ab 1. Januar 2017 müssen alle Unternehmen ihre Lohnnachweise an die Berufsgenossenschaften einmal auf dem bisherigen Weg in Papierform oder das sog. Extranet der jeweiligen Berufsgenossenschaft und zusätzlich auf elektronischem Wege übermitteln.  

Der Verein „Unternehmen für die Region“ und die Bertelsmann Stiftung verleihen zum sechsten Mal den CSR-Preis „Mein gutes Beispiel“. Bewerben Sie Sich!

Mit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken gilt mit Wirkung zum 1. August 2016 ein neuer Mindestlohn.