„EU-Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ dringend notwendig
2. Mai 2024 - Statement von Präsident Peteranderl
„Der ausgerufene ‘Deal für Wettbewerbsfähigkeit‘ zeigt, dass auch auf EU-Ebene weniger ein Erkenntnis- als ein Umsetzungsproblem besteht. Bei seit Jahren bekannten Problemen wie gerade mangelndem Bürokratieabbau muss die EU jetzt endlich vom Ankündigen ins Umsetzen kommen“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.
Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit
Der Europäische Rat hat sich kürzlich für einen neuen „Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit“ ausgesprochen. Dieses politische Ziel ist auch und gerade für das Handwerk von enormer Bedeutung, denn die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft hat in den letzten Jahren nicht zuletzt unter verschiedenen politischen Schwerpunktsetzungen und Weichenstellungen auf EU-Ebene gelitten.
Es ist deshalb positiv, dass auch auf EU-Ebene erkannt wird, dass gerade in den Bereichen Regulierung und Verwaltungsaufwand, sichere und bezahlbare Energieversorgung, moderne Infrastruktur und Förderung der Digitalisierung erheblicher Handlungsbedarf besteht.
Handeln ist entscheidend
Nun sind dies aber Handlungsnotwendigkeiten, die die EU schon seit längerem, teilweise schon seit Jahrzehnten betont, aber bei der Umsetzung nicht in erforderlichem Maß vorankommt.
Ein besonders deutliches Beispiel ist die Bürokratie, bei der die EU immer wieder Abbauwillen betont, in der Realität aber gerade mit immer neuen Dokumentations- und Berichtspflichten ständig neue und zusätzliche Bürokratie aufbaut. Die EU-Taxonomie und das EU-Lieferkettengesetz sind hier nur die aktuellsten Fälle, die auch die Handwerksbetriebe zunehmend belasten werden.
Handwerker beklagen besonders Bürokratie
Gerade beim Abbau bürokratischer Belastungen besteht deshalb ein dringender Handlungsbedarf. Das hat auch eine aktuelle Umfrage unter deutschen Handwerksbetrieben über den EU-Binnenmarkt ergeben. Die Verringerung der regulatorischen Belastung wurde dabei als das wichtigste Thema von den im Binnenmarkt tätigen Handwerksbetrieben angegeben.
Für die Betriebe stellen die Aufwendungen für die Einhaltung der Vorschriften und Verwaltung oft ein Fünftel ihrer Wochenarbeitszeit dar. Das Risiko hoher Bußgelder bei geringen formalen Verstößen wird sogar von 95 Prozent der Befragten als große Hürde genannt. Auch für die EU-Politik gilt also das aktuelle Motto der Imagekampagne des deutschen Handwerks: „Zeit, zu machen.“