Bei einem Betriebsübergang wird ein Betrieb oder ein Teil eines Betriebes auf einen anderen übertragen. Daraus ergeben sich auch Veränderungen für die betroffenen Arbeitnehmer. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können in diesem Zusammenhang das Arbeitsverhältnis wirksam mit einem Aufhebungsvertrag auflösen. Diese Vereinbarung muss jedoch darauf gerichtet sein, dass der Arbeitnehmer endgültig aus dem Betrieb ausscheidet. Das heißt, sie darf nicht nur dazu dienen, die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses zu unterbrechen. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch dann, wenn der Arbeitnehmer mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugleich in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft übertritt. Demgegenüber ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dahingehend täuscht, dass der Betrieb stillgelegt werden solle und kein Betriebsübergang geplant sei (BAG, Az.: 8 AZR 349/06).

Mehr Informationen zu diesem Urteil erhalten Sie beim BAG unter juris.bundesarbeitsgericht.de.