Finanziert ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Ausbildung, so kann in einem Formularvertrag eine Klausel vereinbart werden, nach der sich der Arbeitnehmer an den Kosten der Ausbildung zu beteiligen hat, wenn er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschied, ist diese Klausel allerdings unwirksam, wenn die Rückzahlungspflicht unabhängig davon ist, warum das Arbeitsverhältnis beendet wurde (BAG v. 11. April 2006, Az.: 9 AZR 610/05). Nach der in diesem Fall vorliegenden Klausel war der Arbeitnehmer auch dann zur Rückzahlung verpflichtet, wenn er auf Grund eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers berechtigterweise selbst gekündigt hätte oder aus betriebsbedingten Gründen gekündigt worden wäre. Die Richter sahen die Klausel als zu weit gefasst an und damit den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Er müsse vielmehr die Möglichkeit haben, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht entgehen zu können.

Das Urteil können Sie unter juris.bundesarbeitsgericht.de nachlesen.